Zoran Zaev ist als Premierminister zurückgetreten. "Endgültig", nachdem er diesen mehrmals angekündigt hatte dann aber nie den letzten Schritt vollzog.
Am Donnerstag bestätigte das Parlament ein entsprechendes Gesuch Zaevs und ebnete damit den Weg für seinen Rücktritt. Der nun ehemalige Regierungschef reagierte damit auf das schlechte Abschneiden seiner Partei bei den Kommunalwahlen. Der stellvertretende Finanzminister Dimitar Kovachevski wird Zaevs Amt voraussichtlich in den kommenden Tagen übernehmen. Er war kürzlich zum Parteivorsitzenden der SDSM ernennt worden, auch von diesen Posten zog sich Zaev zurück.
Zaev, der 2016 als Wahlverlierer Ministerpräsident Mazedoniens wurde, hatte in den vergangenen Monaten stark an der kaum vorhandenen Zustimmung im Volk verloren. Mehrmals "belog" er die Nation, Mazedonien habe ein konkretes Datum für die EU Beitrittsgespräche erlangt.
„Es wäre politisch unverantwortlich und vor meinem Volk und meinem Land nicht zu rechtfertigen, die Regierung weiter auf ihrem euro-atlantischen Weg zu führen“, erklärte Zaev in seinem Schreiben ans Parlament.
Bei der zweiten Runde der Kommunalwahlen Ende Oktober hatte Zaevs Partei SDSM eine herbe Schlappe erlitten. Man verlor in der Hauptstadt Skopje und in den meisten anderen großen Städte des Landes.
"Historisches Abkommen mit Griechenland"
In Zaevs Vita wird unweigerlich das "historische Abkommen" mit Athen stehen. 2018 hatte er entgegen dem Wählerwunsch den Staatsnamen geändert und mit Griechenland ein Abkommen abgeschlossen. Dem vorausgegangen war ein gescheitertes Referendum, trotzdem änderte er den Staatsnamen in Nordmazedonien um.
In der EU wurde das Abkommen gefeiert, sogar als Nobelpreis-Kandidat wurde Zaev gehandelt. Schließlich habe man "einen Jahrzehntelangen Streit um den Namen beigelegt". Selten wurde jedoch darauf verwiesen, dass Zaev schwerwiegende Auflagen Griechenlands akzeptierte die kaum etwas mit dem Staatsnamen gemein haben. So musste er zustimmen, dass die antike Geschichte Makedoniens nur als griechisches Erbe zu betrachten sei. Dementsprechend müssen Mazedoniens Schulbücher revidiert werden, heißt es im Abkommen.
Ebenso legte Griechenland auf, dass die Mazedonische Sprache mit einer Fußnote versehen werden muss.
Auch die Problematik um die nicht anerkannte mazedonische Minderheit in Nordgriechenland wurde mit dem Prespa-Abkommen zu Gunsten Griechenland entschieden. De Facto willigte Zaev ein, dass eine solche Minderheit nicht existiert und das Mazedonien diese nicht unterstützen werde.
Ein ähnliches "Freundschaftsabkommen" wurde mit Bulgarien unter Zaev unterzeichnet. Sofia nimmt diesen Vertrag nun als Vorwand, Mazedoniens EU beitritt zu blockieren.
