Wie die mazedonische Regierung bekannt gab, hat Nachbarstaat und EU Mitglied Bulgarien sein Veto erneut bekräftigt. Damit ist klar, frühestens kann Mazedonien eine positive Entscheidung Ende März 2021 erwarten.
Auf Druck Deutschlands, das bis Jahresende den EU-Ratsvorsitz hält, wurde noch ein mal versucht ein Kompromiss zu finden. Doch auch dieser Versuch schlug fehl, Bulgarien lässt nicht locker. Und so wie griechische als auch mazedonische Medien berichten, kann Bulgarien sogar einen Teilerfolg verbuchen. Ein Teil ihrer bisherigen Forderungen sei in den Schlussfolgerungen des Ausschusses der Ständigen Vertreter (COREPER) aufgenommen worden.
Premierminister Zoran Zaev und seine Regierung suchen bei der EU die Schuld: "Bulgarien und die EU wiederholen den Fehler in Bezug auf Nordmazedonien. Der historische Fehler von 2019 ist jetzt ein enormer geostrategischer Fehler der EU. Die berechtigten Erwartungen unserer Bürger, die von der EU und ihren Mitgliedstaaten gefördert wurden, wurden verraten. Das Vertrauen einer großen Mehrheit der Bürger in allen Ländern des westlichen Balkans ist erschüttert. Dieser Fehler motiviert Dritte, noch stärker in das Herz Europas einzudringen." heißt es in der Stellungnahme der Regierung nach bekannt werden des erneuten Vetos aus Sofia.
"Die Forderungen der Republik Bulgarien sind keine Überraschung, aber ihre Beharrlichkeit in Bezug auf Standpunkte, die nichts mit der strategisch wichtigen Frage der EU-Erweiterung zu tun haben, wird unsere Position, dass Identitätsfragen nicht verhandelbar sind, nicht ändern", gab die Regierung bekannt.
Bulgariens Forderungen wurden mit Hilfe Deutschlands in die Schlussfolgerungen aufgenommen
Wie das griechische Nachrichtenportal Independent Balkan News Agency IBNA berichtet, hat Bulgarien mit Hilfe Deutschlands diplomatische Teilerfolge verbucht.
Demnach hatte Sofia bisher mehrmals gefordert, dass in der Korrespondenz der Europäischen Union nicht von "Nordmazedonien" gesprochen wird, sondern die ganze Bezeichnung "Republik Nordmazedonien" angewendet werden müsse. Bulgarien argumentierte, dass die Bezeichnung "Nordmazedonien" auch auf das historische Gebiet Makedoniens hinweise, welches sich innerhalb bulgarischer Staatsgrenzen befinde. (Wir berichteten in unserem Artikel hier: Jetzt hat auch Bulgarien ein Namensproblem mit Mazedonien).
Was allerdings wesentlich schwerwiegender ist, Bulgarien hatte Mazedonien auch der „Fehlinterpretation der Geschichte“ beschuldigt. Und genau diese Phrase, ist nun in die Schlussfolgerungen aufgenommen worden! Wie IBNA berichtet, mit Deutscher Hilfe.
Die Schlussfolgerungen werden in einem schriftlichen Verfahren angenommen, das 24 bis 48 Stunden dauern wird. Die deutsche Präsidentschaft habe einen neuen Text vorgeschlagen, der die Forderung Bulgariens enthält. Wie der Sender aus Athen berichtet, lautet der vom deutschen Ratsvorsitz zur Geschichte vorgeschlagene endgültige Text wie folgt:
„Der Rat erinnert an das Prespa-Abkommen zwischen der Republik Nordmazedonien und Griechenland sowie an das Abkommen über Freundschaft, gute Nachbarschaft und Zusammenarbeit zwischen der Republik Nordmazedonien und Bulgarien und betont die Wichtigkeit der Fortsetzung ihrer Umsetzung. Diese beiden wichtigen Schritte sollten allen Vorwürfen ein Ende setzen, die auf einer Fehlinterpretation der Geschichte beruhen.“
Dieser Vorschlag erschien erst Ende November in den Schlussfolgerungen, aber Bulgarien bestand darauf und zitierte die Schlussfolgerungen des EU-Rates von 2018 unter seiner Präsidentschaft, als dieser Vorschlag nach der Unterzeichnung des Prespa-Abkommens erstmals erwähnt wurde. Seitdem ist dieser Vorschlag erst am Mittwoch in den Schlussfolgerungen der EU wieder aufgetaucht, nachdem Sofia darauf bestanden hatte, erläutert IBNA.
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Verwendete und zitierte Quellen: IBNA (Englisch) und Netpress (Mazedonisch)
