In vier Jahren seiner Herrschaft erhöhte die SDSM (Sozialdemokratischer Bund Mazedoniens) und dessen Premierminister Zoran Zaev die Staatsverschuldung in Mazedonien um zweieinhalb Milliarden Euro, wobei die Verschuldung 62 Prozent des Bruttoinlandsprodukt (BIP) überstieg. Die Vorgängerregierung der VMRO-DPMNE unter Nikola Gruevski hingegen hat seine Staatsverschuldung in 11 Jahren Herrschaft um fast drei Milliarden Euro erhöht. Aber die Kreditaufnahmen scheint nur die jeweilige Opposition zu stören. Eine Analyse von Radio Freies Europa auf Mazedonisch.
In den vier Jahren, die SDSM an der Macht ist, ist die Staatsverschuldung um 2,5 Milliarden Euro gewachsen. Im Jahr 2017, als sie das Ruder im Land übernahmen, betrug die Verschuldung 4,7 Milliarden Euro oder 47,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Staatsverschuldung beträgt jetzt 7,2 Milliarden Euro oder 62,5 Prozent des BIP. Oder, anders gesagt, wäre der Staat beispielsweise ein Bürger, der ein Jahresgehalt von 5.000 Euro hat, schuldet er davon 3.000 Euro.
Die Daten beziehen sich auf das erste Quartal des Jahres. Die Daten für das zweite Quartal sollen in Kürze veröffentlicht werden.
Die Erwartungen des Finanzministeriums gehen davon aus, dass die Staatsverschuldung in diesem Jahr innerhalb der Prognosen von 63,5 Prozent bleiben wird.
Die Staatsverschuldung besteht aus dem Geld, das der Staat, öffentliche Unternehmen, Gemeinden, staatseigene Unternehmen, die Nationalbank schulden. Länder mit einer Staatsverschuldung von bis zu 60 Prozent des BIP sind nach Kriterien der Weltbank moderat verschuldet. Wird dieser Schwellenwert überschritten, fällt das Land in die Kategorie der Hochverschuldung.
Staatsverschuldung soll mittelfristig abgebaut werden
Mittelfristig, d.h. bis 2025, wird in der Strategie zur Schuldenbewirtschaftung eine Stabilisierung auf 58,8 Prozent prognostiziert, d.h. unter das Maastricht-Kriterium. Dies soll einerseits durch einen schrittweisen Abbau des Haushaltsdefizits, andererseits durch eine Beschleunigung des Wirtschaftswachstums, d.h. durch eine höhere Wertschöpfung, aus der die fälligen Schulden leichter bedient werden können, erreicht werden.
Nach Angaben der Regierung wurde die Staatsverschuldung durch kapitale Investitionen und die Pandemie in die Höhe getrieben
Mit der am Mittwoch von dem Parlament beschlossenen Neugewichtung des Haushalts wird die Regierung 100 Millionen Euro mehr sammeln aber auch 300 Millionen Euro mehr ausgeben als ursprünglich geplant. Der Nachtragshaushalt sieht eine Vergrößerung der Haushaltslücke um weitere knapp 200 Millionen Euro auf 750 Millionen Euro vor. Die Geldknappheit in der Staatskasse wird durch Kreditaufnahme im In- und Ausland gedeckt.
Nach Angaben des Finanzministeriums sind ein Teil der Investitionsprojekte, mit deren Umsetzung die Staatsverschuldung im Zeitraum 2017-2019 wächst, der Bau der Straße Kicevo-Ohrid (120 Millionen Euro), dann der Autobahn Miladinovci-Stip (76 Millionen Euro), gefolgt von der Gaspipeline mit 55 Millionen, 48 Millionen für den Korridor 10, 44 Millionen für ein Projekt für kleine und mittlere Unternehmen, dann 35 Millionen für ein Straßenprojekt, 20 Millionen Euro für kommunale Dienstleistungsprojekte und ein Projekt zur Modernisierung und Entwicklung von Straßen und etwas weniger als das für die Eisenbahnstrecke Kumanovo - Beljakovce, Bau von Fitnessstudios, Innovationsprojekte ... Im Jahr 2020 wuchs die Staatsverschuldung aufgrund der Bewältigung der Folgen der Covid-Krise, rechtfertigt sich die aktuelle Regierung unter Zaev.
VMRO-DPMNE fragt, wohin das Geld geht?
Die derzeitige größte Oppositionspartei VMRO-DPMNE sagt, dass jede vierköpfige Familie im Land ab 2021 demnach 16.000 Euro schuldet, und wie sie sagen, wird die Regierung dieses Geld durch "grüne" Gebühren und Steuern eintreiben, die in diesem Jahr eingeführt werden und weiter für Bürger und Unternehmen eine weitere als auch neue Belastung darstellen werden.
„Über achteinhalb Milliarden Euro will die Regierung im nächsten Jahr die Staatsverschuldung erhöhen. Das sind 66 Prozent des BIP. Das sind 6 Prozentpunkte mehr als das Maastricht-Kriterium für die Staatsverschuldung. Das ist fast doppelt so viel wie die SDSM-Regierung im Jahr 2017 von unserer geführten Regierung übernahm. Das größte Problem ist, wohin dieses Geld fließt. Kapitalanlagen scheitern mit einer miserablen Realisierung von rund 20 Prozent in einem halben Jahr. Auf der anderen Seite lesen wir zur Freude der Regierungsbeamten jeden Tag von neuen Parteibeschäftigungen in der Staatsverwaltung und nebulösen öffentlichen Aufträgen", reagierte VMRO-DPMNE.
Wer in der Opposition ist, wirft Schuldensklaverei vor
Als die VMRO-DPMNE 2006 an die Macht kam, betrug die Staatsverschuldung Mazedoniens 1,8 Milliarden Euro oder 33 Prozent des BIP, als die SDSM 2017 an die Macht kam, schuldete der Staat 4,7 Milliarden Euro oder 47,7 Prozent des BIP.
Innerhalb 11 Jahren unter Gruevski ist die Verschuldung um fast drei Milliarden Euro gewachsen. In den ersten beiden Jahren ging die Staatsverschuldung zurück, gefolgt von der Weltwirtschaftskrise, als die Staatsverschuldung anstieg, parallel dazu wurde das Projekt Skopje 2014 gebaut, was die Verschuldung weiter erhöhte. Dann warf die damalige oppositionelle SDSM vor, die Regierung wolle das Land in "ein griechische Szenario" drängen.
Im Jahr 2016, als die Staatsverschuldung 50 Prozent des BIP überstieg und Experten vor einer gefährlichen Verschuldung warnten, kündigte SDSM eine Revision aller Verschuldungen an und beschuldigte die damalige Regierungspolitik, gegenwärtige und zukünftige Generationen in Schuldenknechtschaft zu setzen. Sogar Proteste wurden von der SDSM zusammen mit der "Bunten Revolution" organisiert
"Nicht die Projektionen für Kapitalanlagen aufblähen"
In Kapitalanlagen sieht die Regierung die Rettung der Wirtschaft. Mit dem Nachtragshaushalt sind sie bisher die ehrgeizigsten. Waren sie in den vergangenen neun Jahren bei rund neun Prozent des Budgets, werden sie jetzt auf elf Prozent hochgerechnet, das heißt, jetzt will die Regierung dafür eine halbe Milliarde Euro ausgeben. Aber die Geschichte mit den Kapitalanlagen wiederholt sich ständig, d.h. die Prognosen sind hoch jedoch die Realisierung gering.
In den ersten sechs Monaten wurden 106 Millionen Euro für Investitionsprojekte wie Straßen, Eisenbahnen, Gasnetzwerk, Schulen und Kindergärten aufgewendet. Das ist ein Viertel der Investitionen, die mit dem ursprünglichen Budget für dieses Jahr geplant waren, als für diesen Posten etwa 400 Millionen Euro vorgesehen waren. Im Nachtragshaushalt sind nun 500 Millionen Euro für Investitionen vorgesehen.
Branimir Jovanovic vom Wiener Institut für Wirtschaftspolitik sagte kürzlich im Gespräch mit RFE/RL, dass die geplanten Investitionen kaum zu realisieren seien. Die mazedonische Regierung habe die Wirtschaft weder mit Hilfspaketen noch in Form von Kapitalinvestitionen, öffentlichen Investitionen, wie dies beispielsweise die Länder Westeuropas und einige Länder Osteuropas tun, ausreichend wirtschaftlich unterstützt.
„Nehmen wir zum Beispiel Serbien, das in dieser Krise beweist, dass es alles richtig macht. Es hat viel mehr investiert als Mazedonien, wo die öffentlichen Investitionen im ersten Quartal stark zugenommen haben und daher ein höheres Wachstum aufweisen. Wenn Mazedonien will, wenn die Regierung in diesem Jahr ein gutes wirtschaftliches Ergebnis erzielen will, muss die Regierung Geld ausgeben, d.h. in dieses Wachstum investieren, ohne Unterstützung der Regierung wird es kein Wirtschaftswachstum geben", sagte Jovanovic.
Das Institute for Economic Research and Policy Finance Think stellt in einem Kommentar zur Budget-Neugewichtung fest, dass die jüngste Neugewichtung darauf hindeutet, dass das Hauptaugenmerk auf Kapitalinvestitionen in der kommenden Periode liegen wird, aber angesichts der historisch niedrigen Realisierung von Investitionsprojekten sollte man vorsichtig sein. Auf der anderen Seite sind aber, wie sie sagen, die Höhe der Sozialleistungen und das Wachstum der Subventionen/Transfers alarmierend, die in der Regel eine nicht produktive Komponente haben und nicht für Kapitalinvestitionen "geopfert" werden sollten.
„Anstatt die Investitionsausgaben aufzublähen, ist es notwendig, sich auf die Ausgabeneffizienz, aber auch auf die Effizienz zu konzentrieren, im Hinblick auf die Priorisierung und Investitionen in Investitionsprojekte, die die größte Wirkung und Auswirkung auf das Wirtschaftswachstum haben werden“, heißt es in einem Kommentar von Finance think.
Von 2008 bis heute gab es die meisten Investitionen 2008, dann 2017, gefolgt von 2019 und am schwächsten 2018. Schaut man sich die Daten der Vorjahre an, erreicht man selten die Realisierung von 80 Prozent, nachdem die Rebalancings abgeschlossen sind und vom ursprünglichen Plan gekürzt. Diese Neugewichtung stellt wiederum mehr Geld für Kapitalanlagen bereit als ursprünglich geplant.
