Als die heutige mazedonische Regierung, bzw die stärkste Regierungspartei SDSM unter Zoran Zaev noch in der Opposition verweilte, beschuldigte man die Regierung "20.000 Bürger illegal abgehört zu haben". Jetzt, kündigt Zoran Zaev selbst an, die Mazedonier auf Facebook und anderen Plattformen vom Innenministerium überwachen zu lassen, um "Hassreden gegen Bulgarien zu sanktionieren".
Hintergrund ist natürlich das Veto welches aus Bulgarien eingelegt wurde, als es darum ging das Mazedonien die Beitrittsgespräche mit der EU beginnen soll. Nicht nur das, Bulgarien geht sehr offensiv mit seinen Forderungen um, und hat die Mazedonier sprichwörtlich überrumpelt. "Mazedonier seien Bulgaren, Mazedonisch ist ein bulgarischer Dialekt, Mazedonier verbreiten Hassreden in dem sie die Bulgaren als Faschisten bezeichnen", lauten die Parolen aus Sofia. Sogar wird behauptet, dass das mazedonische "Bugar" für "Bulgare" für die Bulgaren diffamierend sei, und absichtlich so im mazedonischen Wortschatz implementiert wurde!
Nach all dem entlud sich der Frust der Mazedonier, natürlich auf den sozialen Medien und Netzwerken, die sich gegen diese Vorwürfe wehren. Nun aber schreitet Zaev ein, er kündigte nun an das mazedonische Behörden des MVR auf Facebook Hassreden gegen Bulgarien überwachen und bestrafen wird!
Sogar Innenminister Oliver Spasovski sagte, sie würden dabei mit bulgarischen Kollegen zusammenarbeiten.
"Wir folgen ihnen, bestimmte Ermittlungsmaßnahmen wurden für bestimmte Facebook-Gruppen und andere Netzwerke ergriffen. Und dies gilt nicht nur für die Situation, sondern auch allgemein, da das Problem mit Hassreden ernst ist und in anderen Ländern Feindseligkeiten hervorruft, obwohl es in dieser Zeit aufgrund der Situation etwas ausgeprägter ist", so der Minister, der erst kürlich wieder seinen Posten betrat nachdem er eine Corona-Infizierung auskuriert hatte.
Im Interview mit der bulgarischen BGNES prahlte der Premierminister Zoran Zaev auch, dass sie schnell reagierten, um den Fall mit dem Verbrennen der bulgarischen Flagge aufzuklären (ein Facebook Video war aufgetaucht) Und auch, dass sie den Journalisten Zoran Ivanov aufgrund seines Facebook-Status aus dem Vorstand des mazedonischen Informationsdienstes MIA entlassen hatten. Er bezeichnete die bulgarische Ministerin Zacharieva als "frigide Hündin", ebenso wie die ehemalige griechische Ministerin Dora Bakogianni. Ivanovski war jahrelang Zaev gehörig, nun muss er gehen.
Spasovski sagte des weiteren, dass sie täglich mit ihren bulgarischen Kollegen, mit dem örtlichen Innenministerium, in solchen Fällen und in allen anderen Fragen zusammenarbeiten - Hassreden, organisierte und grenzüberschreitende Kriminalität, Migration, nicht nur mit Nachbarländern, sondern mit allen Ländern in der Region und in der EU.
Ob diese Überwachung auch Hassreden bulgarischer User mit einbezieht, darf angezweifelt werden...
