Hessischer Friedenspreis 2020 geht an Zaev und Tsipras

 Während in Mazedonien Zoran Zaev wegen der Umbenennung des Landes unter heftiger Kritik steht, verstärkt nach dem nun immer noch kein Start der Beitrittsgespräche in Sicht ist - wird er in Deutschland weiter mit Auszeichnungen überschüttet.

Zaev und Tsipras

Zoran Zaev und der ehemalige Ministerpräsident von Griechenland, Alexis Tsipras, wurden nun mit dem Hessischen Friedenspreis 2020 ausgezeichnet. Wie die Hessenschau nüchtern berichtet "Die beiden Politiker werden für die Schlichtung des seit der Unabhängigkeit Mazedoniens geführten Namensstreits geehrt, teilten Landtagspräsident Boris Rhein (CDU) und das Kuratorium am Montag in Wiesbaden mit." 

Forcierte Namensänderung trotz Schlappe beim Referendum - Für Hessen ein "Diplomatisches Kunststück"

So schreibt die Hessenschau weiter: Nach knapp 30 Jahren erzielten Zaev und Tsipras im Konflikt ihrer Länder um den Namen "Mazedonien" eine Einigung. Damit sei ihnen ein "wahrhaft diplomatisches Kunststück" gelungen, denn eine andauernde Fehde der beiden Nachbarländer hätte die gesamte Balkanregion destabilisiert, erklärte Rhein.

Was Rhein hier verschweigt: Als Zaev ein Referendum auf Grundlage dieses Abkommens abhielt, scheiterte dieses. Obwohl die mazedonische Verfassung kein Referendum als "beratendes Mittel" kennt, wurde der Ausgang kurzerhand ignoriert und die Regierung um Zaev änderte den Namen des Staates ohne Zustimmung der Wählerschaft im Alleingang! Sogar der Bundesminister des Auswärtigen Heiko Maas, versuchte das gescheiterte Referendum in Mazedonien als Erfolg zu verkaufen.

"Wir ehren mit dem Hessischen Friedenspreis zwei Menschen, die sich für Frieden und Völkerverständigung eingesetzt haben, und denen es gelang, einen Konflikt, der tief in die Geschichte zurückreicht, zu lösen", begründete Rhein die Entscheidung.

"Die Streitbeilegung sei ein Beispiel der Aussöhnung in der Region und in Europa insgesamt", teilte Kuratoriumsmitglied Nicole Deitelhoff mit. "Mit dem Abkommen geht die Hoffnung auf eine gute Zusammenarbeit und Partnerschaft zwischen Nordmazedonien und Griechenland einher."

Fast drei Jahre nach der Unterzeichnung des s.g. Prespa-Abkommens, steht Mazedonien immer noch mit leeren Händen da. Ursprünglich hatte Zaev erwartet (und versprochen), mit der Namensänderung die "langersehnten Beitrittsgespräche mit der EU zu beginnen". Doch trotz Umbenennung, ist die EU Schranke für Mazedonien noch nicht geöffnet - obwohl Zaev und seine Partei schon mehrmals das Datum für Beitrittsgespräche feierte - im ganzen Land mit Feierlichkeiten zum NATO Beitritt..

Vor kurzem bekam Zaev einen Preis der Friedrich-Ebert Stiftung überreicht. Die Ansetzung der Preisverleihung wurde in Mazedonien belächelt, schon im Frühjahr verkündete man den Preisträger - den Preis bekam er allerdings erst im November überreicht - kurz vor einem wichtigen Termin der EU Spitze die über den Beitritt verhandelte. 

Ein Spiegelbild zur Ansetzung des Hessischen Friedenspreis jetzt - in wenigen Tagen will Deutschland, welches noch bis Jahresende den Ratsvorsitz inne hat, noch ein mal versuchen sein Versprechen zu halten und Mazedonien die Beitrittsgespräche startet. Bundeskanzlerin Merkel hatte dies mehrmals im Laufe des Jahres wiederholt: Beitrittsgespräche mit "Nordmazedonien" Im Jahr 2020...

Verwendete und zitierte Quelle: hessenschau