Bulgarisches Veto gegen Mazedoniens EU-Aufnahme bleibt bestehen?

 Wie mazedonische sowie internationale Medien melden, wird Bulgariens Regierung vorerst bei ihrem ausgesprochenem Veto gegen die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit dem Nachbarland Mazedonien bleiben. Wie das offizielle Sofia meint "seien nach wie vor nicht alle Voraussetzungen erfüllt".

Bei der Sitzung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten (am 22. Juni in Luxemburg) wird die bulgarische Führung wohl ihre aktuelle Position zum Verhandlungsrahmen für den EU-Beitritt Mazedoniens beibehalten, meldet EurActiv auf Deutsch.

Das Treffen Anfang kommender Woche dient der Vorbereitung auf den am 24. und 25. Juni stattfindenden EU-Ratsgipfel.

Der Verhandlungsrahmen für den Beitritt Mazedoniens zur EU müsse die „notwendigen Garantien“ bezüglich der Umsetzung des Nachbarschaftsvertrages 2017 enthalten. Dies sei derzeit nicht der Fall, hieß es aus bulgarischen Regierungskreisen. Des Weiteren seien einige Grundvoraussetzungen für den Start der offiziellen Beitrittskonferenzen bisher nicht gegeben.

Gleichzeitig bleibe Bulgarien aber „offen für den Dialog“ und unternehme Schritte, um Vertrauen aufzubauen und zu einem „pragmatischen und konstruktiven Dialog“ zurückzukehren, heißt es in einer Stellungnahme der Führung in Sofia.

Am Donnerstag trafen sich der mazedonische Ministerpräsident Zoran Zaev derweil mit dem bulgarischen Interimspremierminister Stefan Janew sowie mit Präsident Rumen Radew zu Gesprächen in Sofia.


Verwendete und zitierte Quelle: EurActiv