Einer der Höhepunkte des kommenden EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag (24. und 25. Juni) wird der Versuch sein, das hartnäckige bulgarische Veto zum Beginn der Beitrittsverhandlungen Mazedoniens zu überwinden - berichtet EurActiv auf seiner englischsprachigen Seite.
Mazedonien wurde viele Jahre lang von Griechenland daran gehindert, in Richtung EU-Mitgliedschaft vorzustoßen. Für viele war es überraschend, dass die Rolle des Veto-Inhabers kürzlich von einem anderen Balkan-Nachbarn – Bulgarien – übernommen wurde.
Die Gründe für das bulgarische Veto haben wir bereits analysiert. Doch was ist seither neu und kann das Veto überwunden werden?
Die Vermutung ist, meint der bulgarische Autor Georgi Gotev, dass beim bevorstehende Gipfel man es nicht schaffen wird, den Stillstand zu durchbrechen. "Aber es würde schon einige Fortschritte bedeuten, wenn Bulgarien seinen EU-Partnern und der Welt sein Veto besser erklären könnte."
Dafür stehen die Chancen gut: Das Land wird nicht mehr von Boyko Borissov repräsentiert, "einem notorischen Fremdsprachen-Analphabet" betont Gotev. Borissov ist jetzt in der Opposition, und das Land wird von seinem Erzfeind, Präsident Rumen Radev, einem ehemaligen Militärpiloten, der fließend Englisch spricht, vertreten.
In Erwartung vorgezogener Neuwahlen am 11. Juli hat Radev eine Übergangsregierung eingesetzt. Außerdem soll Radev bedeutende Annäherungsversuche gegenüber Skopje gemacht haben, meint Gotev:
Er nahm den Präsidenten von Mazedonien an Bord seines Flugzeugs zur traditionellen jährlichen Ehrung in der Basilika Santa Maria Maggiore in Rom, wo Papst Adrian II. im neunten Jahrhundert das Alphabet und die Bücher der heiligen Brüder Kyrill und Method segnete. (Bisher reisten Skopje und Sofia separat.)
Und er führte am Donnerstag Gespräche und veranstaltete ein Abendessen mit Mazedoniens Premierminister Zoran Zaev in Sofia.
Die beiden hatten reichlich Gelegenheit, miteinander zu sprechen, aber die große Frage ist, ob sie sich verstanden haben.
Sofia teilt Skopje mit, dass dies bilateral zu klären seien, dass Skopje noch viel zu leisten habe und dass eine Übergangsregierung technisch gesehen die Entscheidung zur Rechtsgrundlage für das Veto des bulgarischen Parlaments mit absoluter Mehrheit vom 10. Oktober 2019 nicht außer Kraft setzen kann. Bulgarien ist nun bis zu den Wahlen ohne Parlament.
Skopje will schnell eine Lösung und versucht, EU-Unterstützung zu mobilisieren. Das irritiert Sofia, die glaubt, dass Skopje erkennen sollte, dass der Fahrplan zur Aufhebung des Vetos Zeit brauchen wird.
"Leider hat die anhaltende Pattsituation denjenigen in Mazedonien Treibstoff gegeben, die seit Titos Zeiten eine antibulgarische Agenda hausieren, um das benachbarte EU-Mitglied weiter zu provozieren. Diese Kräfte sind in Wirklichkeit anti-EU und anti-westlich und tun das Geheiß ähnlicher politischer Kreise in Serbien.", fasst der bulgarische Autor seine Analyse zusammen.
Es liegt im Interesse des mazedonischen Volkes, den Weg in Richtung EU-Beitritt einzuschlagen, und es liegt im Interesse Bulgariens, seine westlichen Nachbarn Mazedonien und Serbien im Klub zu haben. Darauf kommt es wirklich an.
Die bestehenden Hindernisse müssen beseitigt werden, denn dies ist im Interesse aller, außer einer kleinen Minderheit mit einer feindseligen geopolitischen Agenda. Die Lösung wird einige Zeit in Anspruch nehmen, hoffentlich Monate, nicht Jahre. Aber es gibt viel zu tun.
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QUELLE: Euroactiv, Georgi Gotev
