Erste Lokalverwaltungen streichen Nord vor Mazedonien


Auf der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats Stip am Montag wurde eine feierliche Erklärung nur von den Ratsmitgliedern von VMRO-DPMNE und Levica abgegeben, die die Mehrheit im Stadtrat bilden. Die Ratsmitglieder von der SDSM verließen dagegen die Sitzung, weil in der schriftlichen feierlichen Erklärung  "Republik Mazedonien" stand,  statt der (auferlegten) Bezeichnung "Republik Nordmazedonien", teilte die staatliche Agentur MIA mit.

Die Stadträte von der SDSM sagten, dass "sie nicht gegen die Verfassung verstoßen sollten und baten die Dienste um eine Rechtsauslegung". Der Antrag wurde jedoch von der Mehrheit im Rat abgelehnt, woraufhin diese demonstrativ die Sitzung verließen. Die SDSM hatte unter dubiosen Umständen, nach einem gescheiterten Referendum, als auch durch Erpressung von Oppositionsmitgliedern den Verfassungsnamen Republik Mazedonien geändert um mit Griechenland den s.g. Namensstreit abzulegen. 

Als Druckmittel gegen die Abgeordneten aus der Opposition wurden Gerichtsverfahren von der s.g,. Sonderstaatsanwaltschaft eingesetzt. Alle Abgeordnete die sich dem Druck der SDSM beugten, wurden von der SJO nicht verurteilt. Mehr dazu in unserem Beitrag: Stimmenkauf in Mazedonien - Zaev bietet Amnestie für Namensänderung.

In Stip gewann die VMRO-DPMNE 13 Stadträte bei den jüngsten Kommunalwahlen, SDSM 9 und Levica (Linke) 1.

Ähnlich lief die feierliche Prozedur im Stadtbezirk Aerodrom in Skopje ab, auch dort wurde die feierliche Erklärung unter dem Namen Republik Mazedonien ausgesprochen.