Um die Kritik der Europäischen Kommission aus dem letzten Jahr in ihrem Bericht für 2021 über die Fortschritte Mazedoniens zu vermeiden, müssen die mazedonischen Behörden das Verfahren zur Verabschiedung der Abfallbewirtschaftungsgesetze beschleunigen. Der Minister für Umwelt und Raumordnung, Naser Nuredini, gab sie vor einem Monat bekannt, während die Regierung auf ihrer Sitzung am 22. Dezember 2020 den Wortlaut der sechs Gesetze zur Abfallbewirtschaftung festlegte.
Das Ministerium für Umwelt und Raumordnung teilte gegenüber dem mazedonischen Medium Meta.mk mit, dass sich die der Regierung vorgelegten Gesetzesentwürfe derzeit in einer Phase der Änderung und Vorbereitung der erforderlichen Begleitdokumentation durch die Regierungsverwaltung befinden. Danach werden sie dem Parlament in kürzester Zeit vorgelegt.
Im vergangenen Oktober wurde Mazedonien von der EK dafür kritisiert, dass es die Abfallbewirtschaftungsgesetze nicht verabschiedet hat.
Die neuesten Gesetze zur Abfallbewirtschaftung fördern die Verpflichtungen der Erzeuger und der kollektiven Verarbeiter sowie der Kommunen, die ordnungsgemäße Auswahl der erforderlichen Abfälle zu treffen.
Die vorgeschlagenen Gesetze ermöglichen die Einführung einer finanziellen Verantwortung für die Verpackungshersteller, die Hersteller von Batterien und Autobatterien, Elektro- und Elektronikschrott sowie völlig neue Abfallbewirtschaftungslinien für Gebrauchtwagen, Altöle, Altreifen und Textilien. Für die Plastiktüten ist ("mal wieder") ein Verbot geplant, aber auch für ökologische Designs der Verpackung sowie für die Einführung von Pfandzahlungen und die Anregung zur Rückgabe der Verpackung.
Gleichzeitig wird mit den neuen Gesetzen vorgeschlagen, dass die Verantwortung für den gesamten Finanzzyklus der Abfälle, die aus der Produktion und bis zum Recycling entstanden sind, auf Kosten des Herstellers gehen, während die Kommunen und die kollektiven Abfertiger für die Abfallauswahl verantwortlich sein werden, um den Bürgern die Möglichkeit zu geben, den Abfall zu sortieren.
QUELLE: Meta (Mazedonisch)
