- Es scheint Probleme in der mazedonischen Regierungskoalition zu geben, wie Medien aus der Hauptstadt Skopje melden. Der premier versichert aber, "alles sei unter Kontrolle".
- Die LDP (Liberale Demokratische Partei) zog ihre zwei Abgeordneten aus der von der SDSM geführten Fraktion im Parlament ab.
Die Liberaldemokratische Partei wird die von SDSM geführte Fraktion im Parlament verlassen und ihre beiden Vertreter werden unabhängig handeln, jedoch "die Regierung von Zaev weiterhin unterstützen". Die Partei, die nur eine Randerscheinung ist, gab bekannt, dass die Entscheidung, die Gruppe zu verlassen schon im August letzten Jahres getroffen wurde, "die Umsetzung jedoch eine Weile dauerte".
Vor sieben Monaten haben wir als Partei beschlossen, im mazedonischen Parlament unabhängig zu handeln, damit wir die liberalen Werte besser vertreten und unseren Vertretern mehr Handlungsspielraum lassen können. Das ist ein demokratischer Schritt und nicht mit politischen Interessen verbunden. Die LDP und ihre Vertreter werden die Regierung von Zaev weiterhin unterstützen, und dies wird sich bei dem Misstrauensvotum gegen Ljupco Nikolovski und Bojan Maricic zeigen, gab die Partei bekannt, nachdem gestern Abend die Nachricht von ihren zukünftigen Plänen im Parlament bekannt wurden.
LDP hat zwei Vertreter - Monika Zajkova und Bobi Mojsoski. Ihr Überlaufen würde ausreichen, um die Regierung von Zaev zu stürzen, die im Parlament mit 120 Sitzen nur 62 Stimmen hat. Die Nachricht kommt zu einer Zeit, in der die oppositionelle VMRO-DPMNE-Partei verkündet, dass sie kurz davor steht, die Regierung von Zaev durch Bildung einer neuen Koalition im Parlament zu stürzen.
Zaev: Die Entscheidung der LDP, unabhängig zu handeln, ist legitim, aber der Moment ist unangemessen
Zoran Zaev bewertete den Schritt der Abgeordneten der LDP, die Fraktion der SDSM zu verlassen und unabhängig im Parlament zu handeln, als legitim. Jedoch der Zeitpunkt für eine solche Ankündigung sei seiner Ansicht nach nicht angemessen, vor allem aufgrund der Behauptungen der Opposition, dass die Regierung über keine stabile parlamentarische Mehrheit mehr verfüge.
Ich verstehe das. Das ist das Recht jedes Abgeordneten der Koalition sowie jeder politischen Partei. Hier hat die LDP zwei Abgeordnete, die unabhängig handeln wollen, nicht als Teil der gesamten Fraktion, es ist legitim, doch der Zeitpunkt ist mehr als ungünstig, so Zaev
Ich behaupte, dass wir eine hervorragende Zusammenarbeit haben. Ich behaupte, dass sie es jetzt nicht tun müssen, sie hätten 15 Tage, einen Monat warten können, bis die Diskussion zu diesem Thema verstrichen wäre, aber die LDP ist immer noch eine andere politische Partei - sie haben ihren eigenen Willen. Ich glaube, dass wir über eine parlamentarische Mehrheit weiterhin verfügen und dass wir dies sehr bald beweisen werden, wenn nicht sogar mehr als das, was wir Zur Zeit haben, d.h. mehr als 62 Abgeordnete, sagte Zaev.
