Die Opposition in Mazedonien hat eine neue parlamentarische Mehrheit formiert. Der Rücktritt von Premierminister Zaev ist nach der Wahlschlappe bei den Lokalwahlen immer noch nicht offiziell eingereicht.
"Eine neue Zukunft kommt, eine neue Zeit und eine neue Hoffnung. Uns erwarten starke Herausforderungen, bewusst und dankbar für die Unterstützung, gemeinsam werden wir Erfolg haben. Mazedonien wird erfolgreich sein! Wir haben eine neue parlamentarische Mehrheit.", verkündete der Vorsitzende der führenden Oppositionspartei VMRO-DPMNE, Hristijan Mickoski, am späten Freitagabend auf seinen Social-Media Profilen.
Am Sonntagabend vor einer Woche, nach den Lokalwahlen und der Schlappe die die regierende Koalition bestehend aus SDSM und DUI erlitt, gab Premierminister Zaev seinen Rücktritt bekannt. Das formieren einer neuen parlamentarischen Mehrheit sei daher der logische Schritt, so Mickoski. Während dessen ist eine Woche vergangen und der Rücktritt von Zaev ist immer noch nicht offizialisiert. Daher forderte Mickoski Zaev am gestrigen Sonntag auf, den Rücktritt bis spätestens am Montag 14:30 Uhr im Parlament vorzulegen.
Misstrauensvotum am Donnerstag?
Sollte Premierminister Zoran Zaev nicht bis 14.30 Uhr offiziell zurück treten, wird die neue parlamentarische Mehrheit von VMRO-DPMNE, AAA, Besa und der Linken ein Misstrauensvotum einleiten.
Auf die Frage, ob er seinen nach der zweiten Runde der Kommunalwahlen angekündigten Rücktritt innerhalb der von der Opposition gesetzten Frist einreichen wird, antwortet Zaev vorerst nicht. Seine SDSM hingegen weist nur darauf hin, dass er das Wort, dass er sich zurückziehen wird, nicht zurückzieht, sich aber nicht an den Ultimaten anderer Leute orientieren wird.
Die Parteierklärungen der Sozialdemokraten erwecken allerdings den Eindruck, dass die jetzige Regierung es der Opposition überlassen wird, einen Prozess des Misstrauensvotum einzuleiten.
Gemäß der Ordnung des Parlaments kann eine Vertrauensfrage an die Regierung von mindestens 20 Abgeordneten schriftlich und mit einer Begründung gestellt werden. Danach muss der Parlamentssprecher die Vertrauensfrage umgehend den Abgeordneten, der Regierung und dem Präsidenten des Landes vorlegen.
Die Fristen für das Verfahren sind genau definiert. Artikel 215 der Geschäftsordnung sieht vor, dass der Präsident des Parlaments für die Vertrauensfrage der Regierung unverzüglich eine Sitzung einberuft, die am dritten Tag nach dem Tag der Fragestellung stattfindet.
Mit anderen Worten, wenn heute das Vertrauensgesuch an die Regierung gestellt wird, muss die Parlamentssitzung am Donnerstag stattfinden, in der eine Debatte stattfindet und am Ende des Tages abgestimmt wird. Wird der Regierung ein Misstrauensvotum ausgesprochen, so muss der Premierminister innerhalb von 24 Stunden zurücktreten.
Falls Zaev sich dennoch zum Rücktritt entschließt, bevor ein Vertrauensantrag eingereicht wird, ist der Parlamentssprecher verpflichtet, einen solchen Rücktritt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen, auf der der Rücktritt ohne Debatte oder Abstimmung bestätigt wird.
Einige Analysten gehen davon aus, dass der Sturz der aktuellen Regierung sicher ist, dies bedeute jedoch nicht, dass eine parlamentarische Mehrheit von 61 Abgeordneten geschaffen worden sei, um eine neue Regierung zu wählen. Daher werden schnelle vorgezogene Parlamentswahlen als realistische Option zur Überwindung der Situation folgen.
