Skandal: Europäische Bank zieht 14 Millionen Euro für Krankenhaus in Štip zurück - wegen Untätigkeit!

 Die EB stoppte 14 Millionen Euro für das neue Štip-Krankenhaus, weil die Regierung seit 2017 nichts mehr am Neubau gebaut hat.

Ein weiterer Beweis dafür, dass Mazedonien von Tag zu Tag immer mehr sinkt, ist der letzte Brief der Europäischen Bank, in der die Behörden in Mazedonien informiert wurden, dass sie die geplanten 14 Millionen Euro für den Bau des klinischen Krankenhauses in Štip stoppt. Als Begründung wird "Untätigkeit im Bauverfahern" genannt. Weil, die Regierung um Zoran Zaev seit 2017 nicht mehr am Projekt baut, welches unter Vorgänger Nikola Gruevski gestartet wurde.

Das bedeutet nun, dass der Staat für die Fertigstellung des Baus diese nicht mehr Verfügbaren 14 Millionen Euro an anderer Stelle suchen muss. Bisher wurden etwa 30 Millionen in das Projekt investiert.

Die Informationen wurden zuerst vom Kopf der VMRO-DPMNE, Hristijan Mickoski, veröffentlicht, der sagte, dass sich die Bank aufgrund der langsamen Projektumsetzung zurückzieht und das Gesundheitsministerium dafür verantwortlich machte.


Von dort aus bestätigten sie nur die Information, ohne anzugeben, ob der bisherige Auftragnehmer im Spiel bleibt, warum die Bankgarantie nicht aktiviert wird und auf wessen Wunsch Änderungen am Projekts vorgenommen wurden, die zusätzlich sieben Millionen Euro aus dem Staatshaushalt kosten.

Gesundheitsminister Filipce sagte nach bekannt werden, dass die Regierung neue Kreditoren bereits suche.

Ansonsten wurde das Klinische Krankenhaus in Štip als modernste Einrichtung zur Behandlung von 300.000 Patienten aus dem Osten und Südosten des Landes angekündigt. Die erste Phase des Baus sollte eigentlich bis 2019 schon abgeschlossen sein.

Erinnerungen an das "neue klinische Zentrum Skopje" werden wach

Der Vorfall in Štip ist nicht der Erste dieser Art, dass ein Projekt von der Vorgängerregierung sprichwörtlich vom Nachfolger boykottiert und beiseite gelegt wurde. Im Sommer 2018 kündigte die Regierung unter Zaev ein gesichertes 70 Millionen Euro Darlehen der Entwicklungsbank des Europarates, welches das Projekt für ein neues Klinikzentrum in Skopje unterstützte.

2015 schloss die von Gruevski und der DPMNE geführte Regierung sogar schon mit drei Unternehmen einen Vertrag über den Bau im bestehenden Klinikkomplex im Wert von 72 Millionen Euro ab. Nach der Machtübernahme im Jahr 2017 hat die SDSM das Projekt von VMRO-DPMNE annulliert und beschlossen, am Stadtrand von Skopje eine komplett neue Einrichtung zu bauen.

Als Begründung gab Zaev und die SDSM geführte Regierung an, dass es sich um ein "fehlerhaftes und kriminelles Gruesvki-Projekt" handele. Das neue Klinikzentrum sollte im Areal des bestehenden Klinikzentrums Mutter Teresa errichtet werden. Unweit des Stadtzentrums von Skopje. Nach der Annullierung des Darlehens kündigte Zaev an, "ein wesentlich besseres Projekt vorzustellen und den Bau außerhalb der Stadt zu verlegen". 

Im September 2020 kündigte der von der Regierung geführte Mazedonisches Informationsdienst MIA an, dass das "Klinikzentrum definitiv gebaut werde". Wie Gesundheitsminister Venko Filipce damals gegenüber MIA sagte: "Das neue Klinikzentrum wird definitiv im diesem vierjährigen Mandat der Regierung gebaut". Im gleichen Atemzug gab er bekannt, dass laut den Prognosen der Neubau 450 Millionen Euro kosten werde.

Im Mai 2021 meldete Radio Slobodna Evropa (Radio Free Europe auf Mazedonisch), dass der Bau vermutlich mehr als 500 Euro Millionen kosten wird, was eine Versiebenfachung der Kosten des ursprünglichen Projekts bedeute. Und gab an, dass keine Gewissheit herrsche, wann der erste Spatenstich erfolgen wird. Unterdessen baute Serbien in der Hauptstadt Belgrad ein neues modernes Klinikzentrum. Wie Radio Lider im Juni des Jahres berichtete "günstigerer als unser Klinikzentrum und Ultramodern". Dies Kosten lagen laut dem Medium bei nur 125 Millionen Euro, inklusive 40 Millionen für die medizinische Ausstattung des Neubaus.