Die Kommission hat vorgeschlagen, Mazedonien mit einer Makrofinanzhilfe (MFA) von bis zu 100 Millionen Euro zu unterstützen. Damit stellt sich die Kommission an die Seite Mazedoniens, dessen Zahlungsbilanz sich mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine wegen der hohen Abhängigkeit von Import-Strom und ‑Brennstoff rapide verschlechtert hat. Auch bei der Tilgung von Auslandsschulden steht Mazedonien 2023 angesichts schwieriger Finanzierungsbedingungen vor großen Aufgaben. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte:
„Wir stehen Mazedonien in diesen schwierigen Zeiten bei. Heute schlagen wir die Makrofinanzhilfe vor, um die Wirtschaft des Landes zu stützen und zur Deckung des Finanzierungsbedarfs in den kommenden beiden Jahren beizutragen.“
Der Vorschlag muss noch von Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten angenommen werden.
EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni fügte hinzu:„Wir stehen solidarisch an der Seite Mazedoniens, das die Schockwellen der brutalen Aggression Russlands gegen die Ukraine noch immer zu spüren bekommt. Mit diesem Vorschlag bekräftigen wir das unerschütterliche Engagement der EU für die ganze Region und für Mazedonien auf seinem Weg zur EU-Mitgliedschaft.“
Die vorgeschlagene Hilfe würde dazu beitragen, den Finanzierungsbedarf Mazedoniens in den Jahren 2023 und 2024 zu decken, und käme sowohl der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen als auch Strukturreformen zugute. Der heutige Vorschlag geht mit einem 24-monatigen Hilfsprogramm des Internationalen Währungsfonds (IWF) im Umfang von bis zu 530 Mio. Euro einher.
Die Makrofinanzhilfe würde als Darlehen in zwei Teilbeträgen ausgezahlt. Damit die Gelder fließen können, muss Mazedonien für beide Tranchen bestimmte Politikauflagen erfüllen, die noch in einer Vereinbarung (Memorandum of Understanding) mit der EU festzulegen wären. Im Mittelpunkt stehen dürften dabei politische Reformen in den Bereichen haushaltspolitische Steuerung, Steuerpolitik, Verwaltung der öffentlichen Investitionen, öffentlich-private Partnerschaften, Unternehmensumfeld, Transparenz bei staatlichen Beihilfen, Energieeffizienz, Justizreform und Korruptionsbekämpfung. Weitere Auszahlungsbedingung wäre die erfolgreiche Durchführung des IWF-Programms. Die Reformen werden Mazedonien auf seinem Weg zur EU-Mitgliedschaft Rückenwind geben.
Die nächsten Schritte
Als Nächstes muss der Makrofinanzhilfe-Vorschlag für Mazedonien vom Europäischen Parlament und vom Rat geprüft und angenommen werden. Nach der Annahme tritt der Vorschlag in Kraft und die Gelder können fließen – vorausgesetzt, die in der Vereinbarung zwischen Mazedonien und der EU festgelegten Bedingungen sind erfüllt.
QUELLE: germany.representation.ec.europa.eu
