Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte am 29. November in Skopje, Deutschland wolle Mazedonien so schnell wie möglich in die Europäische Union sehen und forderte daher die mazedonischen Abgeordneten auf, die von der Opposition abgelehnten Verfassungsänderungen als entscheidenden Schritt in Richtung EU-Integrationsprozess anzunehmen.
Steinmeier kam zu einem zweitägigen Besuch nach Skopje, um den EU-Integrationsprozess des Landes zu unterstützen. Am ersten Tag des Besuchs traf der Bundespräsident seinen Amtskollegen Stevo Pendarovski, Ministerpräsident Dimitar Kovacevski und andere Beamte.
Im Juli 2022 akzeptierte Mazedonien ein bilaterales Protokoll mit Bulgarien, das den Weg für die Aufnahme der lang erwarteten EU-Beitrittsgespräche ebnete. Zuvor legte Sofia (nach griechischem Vorbild) wegen sprachlicher, kultureller und historischer Probleme ein Veto gegen den Beginn des EU-Beitrittsprozesses Mazedoniens ein. Als Voraussetzung für die zweite Regierungskonferenz muss das Land jedoch Verfassungsänderungen vornehmen und ethnische Bulgaren, die weniger als 0,2 % der Gesamtbevölkerung ausmachen, in die Verfassung aufnehmen. Die Opposition ist gegen diese Änderungen.
„Mir ist bewusst, dass der Weg zur EU-Mitgliedschaft alles andere als einfach ist, dass Vertrauen und Geduld in mühsamen Verhandlungen auf die Probe gestellt werden, manchmal vielleicht zu weit gehen“, sagte Steinmeier in seiner Ansprache an das Parlament und forderte Abgeordnete und Volk auf, entschlossen den Weg zum EU-Beitritt zu gehen.
Er betonte, dass es bei der Verfassungsänderung um mehr gehe als darum, in innenpolitischen Debatten zu punkten.
„Jetzt ist nicht die Zeit, in vereinfachende Slogans und nationalistische Gefühle zu verfallen. Verlieren Sie nicht das Ziel aus den Augen, das Sie so lange verfolgt haben, den EU-Beitritt, den Sie seit siebzehn Jahren anstreben“, sagte der Präsident laut der von seinem Büro veröffentlichten Erklärung.
„Ich bin mir sicher, dass der Weg nach Europa auch den nächsten, herausfordernden Schritt wert ist!“ sagte Steinmeier.
Steinmeier wies auch darauf hin, dass die Entschlossenheit zur Umsetzung von Reformen entscheidend ist, um die Demokratie und die europäischen Werte zu bewahren.
Deutschland ist der größte Wirtschaftspartner Mazedoniens, wobei etwa 45 % seiner gesamten Exporte für Deutschland bestimmt sind. Die BRD stellt sich aber erneut auf die Seite eines EU Mitgliedes. Nach dem Streit mit Griechenland, nun auf Seite Bulgariens. Die Bundesrepublik Deutschland gehörte zu den wenigen Staaten, die eine Anerkennung des Verfassungsrechtlichen Namen Republik Mazedonien verweigerte, und so Athen den Rücken stärkte.
Nun stellt sich Deutschland offen auf der Seite Bulgariens, und fordert von Mazedonien Zugeständnisse - während die ethnische mazedonische Minderheit in Bulgarien keinerlei Rechte genießt und politisch unterdrückt wird.
