Die EU-Agentur für Grenz- und Küstenwache Frontex wird operative Unterstützung bei der Grenzverwaltung in Mazedonien leisten, „unter voller Wahrung der Grundrechte“, so heißt es in einer Vereinbarung die vom EU-Parlament angenommen wurde.
Frontex wird seine Teams einsetzen, um die mazedonischen Behörden bei der Kontrolle der Migranten an der Grenze des Landes zu unterstützen. Das Land liegt an der Balkanroute, die von Migranten genutzt wird, um von Südost- nach Westeuropa zu gelangen.
Dies ist „der Abschluss eines internationalen Abkommens zwischen der EU und der Republik Nordmazedonien“, heißt es in einer Pressemitteilung des Europäischen Parlaments zu diesem Thema.
Nach Angaben von Frontex haben sich die irregulären Grenzübertritte über die Balkanroute im Jahr 2021 im Vergleich zum Vorjahr mit insgesamt 61.735 festgestellten Übertritten „mehr als verdoppelt“, während im Jahr 2022 330.000 registriert wurden – die höchste Zahl seit 2016, so die EU-Agentur.
Im Einzelnen müssen die gemeinsamen Aktivitäten von den Behörden Mazedoniens auf der Grundlage eines operativen Plans beantragt werden.
Das Abkommen wird zwei Monate nach der Mitteilung der EU und Mazedoniens über den Abschluss der internen Ratifizierungsverfahren in Kraft treten.
Schutz der Menschenrechte
Dem Text des Abkommens zufolge muss das Personal die Grundrechte, einschließlich des Zugangs zu Asylverfahren und der Menschenwürde, in vollem Umfang achten und schutzbedürftigen Gruppen besondere Aufmerksamkeit widmen. Um dies zu gewährleisten, sieht der Vorschlag vor, dass ein spezielles Frontex-Büro für die Überwachung der Menschenrechte zuständig sein wird.
Frontex ist eine der umstrittensten EU-Agenturen, nachdem dokumentierte Untersuchungen und Berichte Unregelmäßigkeiten im Umgang mit Migranten an den Grenzen, wie etwa illegale Zurückschiebungen, aufgedeckt hatten.
Im April 2022 trat der damalige Frontex-Direktor Fabrice Leggeri zurück, nachdem eine vom EU-Betrugsbekämpfungsamt (OLAF) durchgeführte Untersuchung Unregelmäßigkeiten bei Frontex-Operationen und systematische Menschenrechtsverletzungen aufgedeckt hatte.
Daraufhin wurde eine Interimsverwaltung mit Aija Kalnaja als Übergangsdirektorin eingerichtet.
Doch auch gegen Kalnaja wurde eine Untersuchung eingeleitet, wie EU-Medien am 16. Dezember berichteten. Die Untersuchung hat ihr wohl den Job gekostet.
Am 20. Dezember wurde schließlich der niederländische General Hans Leijtens zum neuen Frontex-Direktor ernannt.
Nicht das erste Mal
Das Abkommen zwischen der EU und Mazedonien ist nicht das erste Abkommen, das darauf abzielt, die Präsenz von Frontex in Drittländern mit beliebten Migrationsrouten, wie dem westlichen Balkan, auszuweiten.
Mitte November kündigte der Rat der EU den Beginn internationaler Verhandlungen über eine verstärkte Präsenz von Frontex in vier weiteren Ländern des westlichen Balkans an – Albanien, Serbien, Bosnien und Herzegowina sowie Montenegro.
In diesem Fall würde das internationale Abkommen Frontex erlauben, „Exekutivbefugnisse“ wie Grenzkontrollen und Registrierungen auszuüben.
